#KenFM zum Demonstrationsverbot am 29.8. in Berlin #b2908 +++
TON EINSCHALTEN!!!
Livestream von Alles Ausser Mainstream Dr. Bodo Schiffmann
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
Eine unbequeme, in Teilen extrem unappetitliche, aber vor allem (noch) eher kleine Gruppe wird hier in die Lage versetzt, sich als Kämpfer für unser Grundgesetz aufzuspielen. Und die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken und tun kann.
► 1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.
Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und DABEI Recht und Regeln
durchzusetzen.
Es gab viel linkes – also sozialromantisches – Geschwurbel auf der Querfront-Demo für Freiheit und Grundrechte am letzten Samstag (23. Mai 2020) in Köln. Doch diese Rede war geradezu grandios. Voll auf den Punkt. Guter Mann!
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