SPD: Tod durch Langeweile - #KenFM Tagesdosis 20.11.2019

1511 Views · Published on Wed, 20 November 2019 · Aufstehen.TV

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Jetzt geht es also in die entscheidende Runde. Knapp 430.000 SPD-Mitglieder stimmen ab sofort in der Stichwahl über ihre künftigen Parteivorsitzenden ab. Wie unglaublich aufregend! Deutschland ist elektrisiert von diesem irren Spektakel.

Nein, im Ernst: Die Suche nach einem neuen Tandem an der Spitze der SPD ist die langweiligste Castingshow aller Zeiten. Seit mehr als einem halben Jahr plätschert das jetzt lustlos vor sich hin. Ein halbes Jahr, in dem die SPD bei drei weiteren Landtagswahlen katastrophal abgeschnitten hat und in den Umfragen bundesweit auf nunmehr 15% abgerutscht ist.

 

 

Dennoch ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, der Suche nach einer neuen Führung etwas Spannung zu verleihen. Bei der ersten Runde haben sich nur 47% der SPD-Mitglieder an der Urwahl beteiligt. In einer Lage, in der es ganz offensichtlich um die schiere Existenz der Partei geht, konnten sich anders gesagt 53% der SPD-Mitglieder noch nicht einmal dazu aufraffen, sich überhaupt an der Abstimmung zu beteiligen.

Das alleine zeigt, wie demoralisiert der Laden inzwischen ist. Kein Wunder. Die SPD ist seit mindestens zwanzig Jahren in einem Prozess des langsamen Absterbens begriffen. Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung Schröder lasten wie eine Grabplatte auf der Partei. Und auf ein nennenswertes Aufbäumen warten wir weiterhin vergebens.

Auf der Ebene der Ortsvereine, unten an der Basis, ist der Niedergang am traurigsten. Hier finden sich inmitten von Pöstchenjägern und kaum verkappten Anhängern des Neoliberalismus immer noch echte Sozialdemokraten, gute, ehrliche Leute. Aber sie haben ihre Partei innerlich längst aufgegeben. Sie sind noch Mitglied aus Gewohnheit, aus Nostalgie oder weil der Ortsverein zugleich der Freundeskreis ist. Das Feuer vergangener Zeiten ist erloschen.

Nun also Stichwahl, Kampfabstimmung, die Entscheidung der Entscheidungen: Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen im Ring gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das Duell der Giganten.

Nun ist es zweifellos so, dass das Duo Walter-Borjans / Esken deutlich weniger unsympathisch ist als jedes Duo, das zur Hälfte aus Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz besteht.

Auch Norbert Walter-Borjans war einmal Finanzminister, von 2010 bis 2017 in NRW. In dieser Zeit hat er durch den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher Furore gemacht und tatsächlich Rückgrat bewiesen im Kampf gegen die Steuerflucht der Reichen und Superreichen. Vieles spricht dafür, dass Walter-Borjans ein anständiger Mensch ist. Aber ob er die SPD aus der Krise führen können wird? Wird er Menschen wieder begeistern können für die alte Tante SPD?

Dagegen spricht einiges. Zum Beispiel seine Tandempartnerin Saskia Esken. Die sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Auf die Frage im Interview bei Tilo Jung, was sie – die sich ja nun als Kritikerin der Groko in Szene setzt – in dieser Zeit getan habe, um den Kurs der SPD zu ändern, muss sich Saskia Esken wie eine schlechte Lügnerin zweimal räuspern, um dann ganz politikermäßig einer direkten Antwort auszuweichen.

Das nimmt nicht wunder. Sehen wir uns das Abstimmungsverhalten jener Frau an, die bereits in jungen Jahren zusammen mit dem heutigen LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger Jugendarbeit gemacht hat und ungefähr über dessen Charisma verfügt.

Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon hat Saskia Esken zugestimmt. Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo hat Saskia Esken zugestimmt. Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali allerdings hat Saskia Esken … ebenfalls zugestimmt, wie auch der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia, der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur und der Verlängerung von dem in Afghanistan und dem im Mittelmeer.

Alle Achtung. Eine echte Friedenskämpferin, diese Saskia Esken. Immerhin aber fordert sie die Abschaffung der Sanktionen bei HartzIV und der Sozialhilfe. Einem entsprechenden Antrag der LINKEN aber wollte sie nicht zustimmen. Fraktionszwang und so. Sie enthielt sich auch nicht. Sie stimme dagegen. Wie auch gegen den Antrag, Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einzuführen. Sicher, inhaltlich ist sie dafür. Aber halt: Fraktionszwang.

Esken stimmte auch für eine weitere Verschärfung der Abschiebungspolitik, aber für gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Menschenrechte, sicher. Aber die Erfordernisse des Marktes gehen vor – und die der Fraktion, die nun einmal in der Groko ist, deren Gegnerin Esken sein möchte, aber leider nicht sein kann.

Und während ihr Umweltschutz und Klimarettung sehr am Herzen liegen, wie man in Interviews hört, stimmte sie deshalb auch dagegen, den Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung zu beenden oder den Klimanotstand auszurufen. Auch den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen konnte Esken, gegen ihre erklärte Überzeugung, nicht unterstützen. Ja, genau: Fraktionsdisziplin.

Zustimmen konnte sie demgegenüber der Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung.  

Das ist also das beste an Neuanfang, das bei dieser SPD-Urwahl angeboten wird? Eine vermeintliche Groko-Gegnerin, die für jeden Groko-Mist die Pfote hebt und ständig gegen ihre Überzeugung abstimmt, weil sie zu feige ist, die Fraktionsdisziplin zu brechen?

In der Tat ist die personelle Auszehrung der SPD der markanteste Beleg eines vermutlich tödlich verlaufenden Siechtums. Wer wäre da noch, der Format und Rückgrat hätte und noch am Leben ist?

Nichts verdeutlicht den Qualitätsverfall des sozialdemokratischen Personals so sehr, wie die  schöne Seite „Größen der Sozialdemokratie“ auf der Homepage der SPD. Da tauchen dann neben August Bebel, Ferdinand Lassalle, Marie Juchacz, Lily Braun, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt allen Ernstes Namen auf wie Heide Simonis, Gerhard Schröder, oder, ja, wirklich: Andrea Nahles.

Wikipedia schreibt ganz richtig, die SPD sei die „älteste noch bestehende Partei Deutschlands“. Noch besteht sie, in der Tat. Und das wäre ja eigentlich ganz lustig, dieses Schauspiel einer sterbenden Partei in ihrer gesammelten Peinlichkeit. Aber irgendwie ist es doch sehr traurig. Denn die SPD hat, bei allem was sie schon in fernen Jahrzehnten verbrochen und vergeigt hat, viele gute und stolze Traditionen der Arbeiterbewegung beherbergt.

Alles deutet nunmehr darauf hin, dass die deutsche Sozialdemokratie den Weg der griechischen PASOK gehen wird, die kaum noch existiert, oder der französischen Partie Socialiste, die hochverschuldet ihre Parteizentrale verkaufen musste.

Einen Befreiungsschlag von unten, eine Rebellion der Basis, einen Aufbruch Marke Jeremy Corbyn hätte ich der alten Tante SPD, aber auch der politischen Landschaft in unserem Land, statt einem solchen unrühmlichen Ende von Herzen gegönnt.

Aber, wie es aussieht, wird daraus nichts werden.

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-20-11-2019-spd-tod-durch-langeweile/ 

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